Ein Protokoll der Verwunderung. Enttäuschung pur im hessischen NSU Untersuchungsausschuss.

Vorwort

Dieser Beitrag ist die längere und ungekürzte Version meines Artikels der im MiGAZIN veröffentlicht wurde. Ich wollte das hier noch mal in dieser Version veröffentlichen, weil mir einige Punkte doch wichtig waren, sie den Rahmen des Artikels jedoch gesprengt hätten.

Ich glaube tatsächlich, das wir als marginalisierte Communities vor allem an dem Punkt verlieren, wo wir nicht das Potential dieser Communities erkennen und unsere Hände nach den Menschen ausstrecken, die kein Interesse daran haben Privilegien abzugeben. Dabei würden wir so viel besser fahren, wenn wir ineinander Verbündete sehen und uns stärker miteinander solidarisieren würden.

 

Ein Protokoll der Verwunderung.

 

„So early in my life, I had learned that if you want something, you had better make some noise.“ Malcolm X.

Dieser Ausspruch Malcolms scheint einer zu sein, der seine Gültigkeit einfach nicht verliert. Als

junge Muslima in Deutschland habe ich nicht das Gefühl, dass wir laut genug sind wenn es um selbstverständliche Forderungen wie etwa die lückenlose  Aufklärung von rassistischen Vorfällen geht.Die Absurdität unserer aktuellen Lage wird einem aber erst so richtig bewusst, wenn man sich wirklich damit beschäftigt.

Als einzige erkennbare Muslima sitze ich am 11. Mai im Hessischen Landtag. Die Anhörung des ehemaligen V-Mann Führers beim Verfassungsschutz Andreas Temme steht an. Meine Gefühle sind gemischt. Die NSU Morde richteten sich gegen Menschen wie mich. Und nun steht der Vorwurf im Raum, Verfassungsschützer hätten von dem Kasseler Mord gewusst und nichts unternommen.

Die Anhörung konzentriert sich auf ein Telefonat vom 9. Mai 2006. Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte Gerald-Hasso Hesse und Temme tauschen sich in dem Gespräch über den NSU Mord in dem Internetcafé von Halil Yozgat aus. Temme befand sich zum Tatzeitpunkt vor Tatort, bestritt dies aber. Erst als sich seine Anwesenheit nicht mehr leugnen ließ, räumte er seine Anwesenheit ein, behauptete aber, nichts von dem Mord mitbekommen zu haben. Das besagte Telefonat führten Hesse und Temme zwei Wochen nach diesem Mord. In dem 30-minütigen Gespräch sagte Hesse: “Ich sage jedem ja, wenn ihr wisst das sowas passiert, bitte nicht vorbeifahren.” Hesse empfiehlt Temme zudem: “So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben”.

Ich bin sehr gespannt auf die Anhörung im Landtag. Die Vorwürfe sind erdrückend, die Zitate unbestreitbar. Ich male mir aus, mit welchen Fragen die Ausschussmitglieder wohl taktieren werden und mit welchen Manövern sich die Zeugen versuchen werden, herauszureden. Zu meiner Überraschung geht es aber schnell zur Sache: Ob Hesse seine Aussage als unglücklich einschätze; ob er von dem geplanten Mord gewusst habe. Kein Taktieren, kein Herantasten. Schnell wird klar, die Befragung muss auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen: Hesses Äußerungen werden von den meisten Ausschussmitgliedern als “ironisch gemeint” eingestuft.

Dabei ist bekannt, dass das Telefonat zwischen Temme und Hesse angespannt beginnt, angespannt bleibt und angespannt endet. Aber ausgerechnet diese Aussage soll ironisch gewesen sein. Und zufällig wurde ausgerechnet diese Aussage als irrelevant eingestuft und nicht protokolliert – von einer Beamtin, die nach eigener Aussage vor dem Ausschuss nur protokolliert und nicht bewertet. Aber selbst dieser Widerspruch stößt den Ausschussmitgliedern nicht auf.

Mir als Zuschauerin ist es einfach unbegreiflich, wie oft die Chance vertan wird, Fragen zu formulieren, die sich an vorangegangenen Zeugenaussagen orientieren. Die Befragten liefern viele Steilvorlagen, um Widersprüche strategisch aufzuarbeiten. Daran scheinen die meisten Ausschussmitglieder aber kein Interesse zu haben. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass das Interesse an einem entlastenden Ergebnis größer ist als ein ernsthaftes Hinterfragen. Ich bin nicht die einzige, die dieses Gefühl beschleicht.

Als wären die rassistischen Morde und die Vorwürfe gegen einen ehemaligen Verfassungsschützer nicht schon schlimm genug, ist es umso enttäuschender mit anzusehen wie jener Ausschuss arbeitet, der bei der Aufklärung der NSU-Morde helfen soll. Während der achtstündigen Befragung, fallen immer wieder Bemerkungen wie “(…) Ausländermorde, äh Morde mit Ausländerbezug(…)” von den Fraktionsvertretern.

Am Ende sind sich CDU und ihr Koalitionspartner, Die Grünen, sicher: Hesses Aussage ist ein “unglücklicher Eisbrecher” und nicht weiter verdächtig. Alles andere würde den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) unter Druck setzen. Er war, als der Mord im Internetcafé verübt wurde, Innenminister des Landes und hat unter anderem Zeugenbefragungen verhindert. Immerhin empfinden die SPD die Anschuldigungen für noch nicht geklärt. Nur die Linksfraktion, die in diesem Komplex nichts zu befürchten hat, zeigt sich bemüht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Das Schlimmste

Das Schlimmste an diesem Tag ist aber: Ich bin die einzige Person im Raum mit einem sichtbaren sogenannten “Migrationshintergrund”. Ich frage mich, weshalb wir bei Anhörungen wie diesen nicht den Raum füllen bis in die hintersten Plätze. Ich frage mich, weshalb nicht draußen vor der Tür Tausende demonstrieren. Ich frage mich, wo die Medien sind, die sich vor dem NSU Prozess um die wenigen Plätze gekloppt haben. Ich frage mich, wo muslimische Politiker sind, die doch immer davon reden, dass es so wichtig ist, dass sie in diesen Parteien vertreten sind. Als was? Als kritische Stimmen die gegen den Diskurs sprechen können und gehört werden? Als Aushängeschild?

Im NSU Komplex tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf, die Arbeit des NSU-Ausschusses liefert mehr Fragen als Antworten; wir lesen davon, dass Polizeibeamte Geflüchtete misshandeln, Menschen bei einer willkürlichen Verkehrskontrolle grundlos angreifen, und dann lesen wir noch von einem geklauten Handy, das eine besorgniserregende Nähe von Polizeibeamten zur rechten Szene vermuten lässt. Aber das alles scheint Routine geworden zu sein. Bedauerliche Einzelfälle seien das und kein struktureller Rassismus. Offenbar sind wir schon so abgestumpft, dass wir jeden Skandal achselzuckend hinnehmen.

Das seien bedauerliche Einzelfälle und von strukturellem Rassismus möchte man erst gar nichts hören. Wo arbeiten all diese Menschen, die für Pegida auf die Straßen gehen, frage ich mich. Haben Polizist*innen keine politische Meinung? Politiker*innen, V-Männer und V-Frauen, Mitarbeiter*innen des Bundeskriminalamtes? Gibt es unter diesen Menschen keine rassistischen, islamfeindlichen und rechtspopulistischen Gesinnungen? Wie viele „Einzelfälle“ müssen zufällig ans Tageslicht kommen, ehe sich der Staat ernsthaft mit strukturellem Rassismus auseinandersetzt? Und weshalb erwarten wir, dass sich eine Regierung von alleine zu solch einer Verantwortung bekennt?

Die Solidarität nach ‚oben‘

Wenn es um Kooperationen mit jenen geht, die sich in entsprechenden Kontexten in der privilegierten Position befinden, sind wir viel gewillter politische, persönliche und religiöse Prinzipien beiseitezulegen, Kompromisse einzugehen und uns „for the greater good“ zu verbiegen. Es ist kein Problem für das Erreichen politischer/persönlicher Ziele mit gewissen Fraktionen und Politiker*innen zu arbeiten, die im nächsten Atemzug der Arbeit schaden, für  die wir eigentlich stehen.

Was wir benötigen ist eine kritische Plattform wichtiger Vertreter*innen von Muslimen, Schwarzen, Ausländern, Geflüchteten und vielen weiteren rassifizierten und marginalisierten Menschen, die nicht von Parteien finanziert und gestützt werden. Eine Plattform, die ihre unterschiedlichen Positionen und Ressourcen zusammentragen, um politische Forderungen zu stellen. Eine unabhängige Plattform, die den NSU Komplex, den Fall von Oury Jalloh, die jüngsten Vorwürfen gegen die Polizei in Hannover und viele weitere Fälle beaufsichtigt und verfolgt.

Darauf zu hoffen, dass ein strukturelles Problem – in diesem Falle struktureller Rassismus – sich aus der Struktur heraus beseitigen lässt führt zu einer Unbetroffenheit, die uns als rassifizierte Menschen in der Zukunft noch sehr viel größere Probleme bereiten wird. Es ist ein wenig wie Angela Davis vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung in Berlin im Hinblick auf Oury Jalloh und der Geflüchteten der Ohlauer Schule bemerkt hatte: „Es ist unglaublich schwierig für rassistische Vorfälle zu mobilisieren, in die die Polizei verwickelt ist. Sie arbeiten sehr oft mit der Unterstützung von Medien.“ Interne Hierarchien und der Vorwurf des ‚Nestbeschmutzers‘ führen häufig dazu, dass sich Polizistinnen und Polizisten gegenseitig decken, was dazu führt das selten Informationen nach außen dringen. Und obwohl es nun doch einige dieser Fälle in die Medien geschafft haben, scheinen wir uns besser damit zu fühlen, diese als Ausnahmen zu denken. Als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik wollen wir dem Rechtssystem und der Polizei vertrauen können. Aber dieser Wunsch darf uns nicht blind für strukturellen und institutionellen Rassismus machen. Wir dürfen vor allem nicht wegsehen, wenn Rassismus sich der Kriminalisierung Schwarzer Körper bedient und hinter der Autorität einer Uniform versteckt.

Wenn ein ehemaliger Geheimdienstbeauftragter einem Verfassungsschützer der unter Mordverdacht steht den Rat gibt „so nah wie möglich“ an der Wahrheit zu bleiben und das damit begründet, dass es natürlich gesetzliche Vorschriften dazu gebe, was er als Verfassungsschützer aussagen dürfe und was nicht, müssen wir die Notwendigkeit von unabhängigen und selbstorganisierten Instanzen erkennen.

 

 

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4 thoughts on “Ein Protokoll der Verwunderung. Enttäuschung pur im hessischen NSU Untersuchungsausschuss.

  1. ” junge Muslima in Deutschland habe ich nicht das Gefühl, dass wir laut genug sind”

    Mir seid ihr viel zu laut…bringt euren Männern bitte mal Anstand und Sitten bei und das sie nicht X-beliebigen Frauen belästigen sollen.

    Es reicht!

    Danke

    1. Gerne, wenn du ‘euren’ Männern beibringst, muslimische Frauen nicht anzugreifen und zu ermorden. Kürzlich erst war am 1.Juli das Gedenken an Marwa El-Sherbini. Klingelt da was? Und dir ist hoffentlich klar liebe Andrea, dass es um den NSU Komplex geht. Wie krank muss man sein, um die berechtigte Kritik an der fehlenden Aufarbeitung so zu kommentieren? Liebe Andrea K. echt mal 😉

  2. Oh my goodness! Incredible article dude! Thanks, However
    I am having difficulties with your RSS. I don’t know the reason why I
    cannot join it. Is there anybody having the same RSS problems?
    Anybody who knows the solution will you kindly respond?

    Thanx!!

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